Hamburger Wirtschaftstag Syrien

Eckpunkte zur syrischen Wirtschaft

Die syrische Wirtschaft ist traditionell stark vom Erdölexport abhängig. Der Anteil der Rohstoffe am Exportvolumen sank jedoch von 2000 auf 2008 von 80% auf 40% und der Beitrag des Sektors zum Staatshaushalt nimmt stetig ab. In Anbetracht dessen sucht die Regierung, durch Förderung der Privatwirtschaft und Reform der Steuer- und Finanzsysteme neue Einnahmequellen zu erschließen und verfolgt unter Präsident Dr. Bashar Al-Assad einen liberalisierungsorientierten Reformkurs.
 
Die Reformschritte seit 2002 umfassen u.a. die Öffnung des Banken-, Versicherungs-, Zement- und Elektrizitätssektors für private Initiative, die Liberalisierung des Einfuhrregimes mit teilweise drastischen Zollsenkungen und die Einführung eines harmonisierten Zollsystems (NHS), eine Senkung der Körperschaftssteuer, die Vereinheitlichung der Wechselkurse, die Erleichterung von Auslandsbeteiligungen, eine Reform des Gesellschafts-, Investitions-, Immobilien- und Markenrechts, das Erlassen eines Wettbewerbsgesetzes sowie die Gründung einer Investitionsbehörde. Die neuen Gesetze erleichtern u.a. die Unternehmensgründung, den Grunderwerb für Ausländer zu Investitionszwecken und die Repatriierung von Profiten.
 
Des weiteren wurden sieben Freihandelszonen (u.a. in Damaskus, am Internationalen Flughafen von Damaskus, in Aleppo und an den Häfen in Latakia und Tartus) errichtet, die mit Sonderkonditionen insbesondere exportorientierte Investoren anziehen sollen. Ausländische Direktinvestitionen stiegen von 600 Millionen US$ in 2006 auf 885 Millionen US$ in 2007. Neben der Reform des Finanzsektors soll ein im Januar 2010 in Damaskus eröffnetes Streitschlichtungszentrum für Wirtschaftsfragen die Attraktivität Syriens für Auslandsinvestitionen weiter steigern.
 
Seit 2005 ist Syrien Mitglied der Greater Arab Free Trade Association (GAFTA), die in Syrien produzierten Produkten zollfreien Zugang zu 14 anderen arabischen Ländern gewährt. Ein Freihandelsabkommen mit der Türkei ist seit Januar 2007 in Kraft. Zudem nimmt Syrien an Programmen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und am Barcelona-Prozess der Europäischen Union bwz. der Mittelmeerunion teil und strebt den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) an. Ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union wurde bereits mehrfach paraphiert, bedarf jedoch noch der Unterzeichnung.
 
Aufgrund seiner geringen Verflechtung mit den internationalen Finanzmärkten hat die internationale Finanzkrise Syrien kaum getroffen, jedoch blieb das Land von den realwirtschaftlichen Auswirkungen nicht verschont. Die reale Wachstumsrate ging von 6,3% in 2007 auf  5,1% in 2008 und 2,2% in 2009 zurück. Dass trotz des Rückgangs der Ölfördermengen und -exporterlöse insgesamt ein positives
 
Wachstum zu verzeichnen war, ist auf die voranschreitende Expansion des Privatsektors zurückzuführen. Für 2010 wird mit geschätzten 3,7% Wachstum eine leichte Erholung erwartet. Gleichzeitig stellt die Eröffnung der Damaszener Börse (Damascus Securites Exchange, DSE) im März 2009 inmitten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise einen weiteren sichtbaren Schritt im Transformationsprozess dar.
 
Syriens Hauptexportgüter sind Erdöl, dessen Fördermenge derzeit etwa 350 000 Barrel/Tag beträgt, daneben Nahrungsmittel, Textilien und Bekleidung. Die wichtigsten Einfuhrgüter sind Maschinen und Transportausrüstungsgüter, Metalle und Metallerzeugnisse, Kraftfahrzeuge, Nahrungsmittel und chemische Produkte. Deutschland exportierte 2008 Waren im Wert von 688 Millionen Euro nach Syrien und importierte aus Syrien Waren für über 1239 Millionen Euro, wobei Erdöl das Hauptimportgut darstellt. Deutschland ist Syriens größter Abnehmer im Mineralölbereich, Syrien ist siebtgrößter Öllieferant für Deutschland. Gleichzeitig ist Deutschland für Syrien eines der wichtigsten Lieferländer für elektrotechnische Erzeugnisse, Maschinen, chemische Produkte und Kraftfahrzeuge.
 
Die syrisch-deutschen Beziehungen sind traditionell eng und freundschaftlich. Deutschland genießt einen sehr guten Ruf und ist politisch und wirtschaftlich ein gefragter Partner. Syrien ist nach einem Umschuldungsabkommen seit 2002 wieder Partnerland der deutschen Entwicklunszusammenarbeit, deren Schwerpunkt im Wassersektor liegt. Darüber hinaus ist Deutschland auch in den Bereichen Wirtschaftsreformen, Hochschulbildung, Stadtentwicklung und erneuerbare Energien aktiv. Im Februar 2010 eröffneten der syrische Vize-Premierminister und der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium den Syrisch-Deutschen Wirtschaftsrat, dessen Ziel es ist, verstärkt Kontakte zwischen deutschen und syrischen Unternehmen zu knüpfen und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu vertiefen. Dies wird durch ein Doppelbesteuerungsabkommen, das ebenfalls im Februar 2010 unterzeichnet wurde, unterstützt.
 
Konkret bieten sich deutschen Unternehmen gute Investitionsmöglichkeiten in den folgenden Bereichen:
 
Nach der Öffnung des Finanzsektors haben sich bereits sieben nicht-staatliche Banken sowie die erste, mit Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau gegründete Mikrokreditanstalt des Landes etabliert. Die Liberalisierung hat zu Wettbewerb zwischen den Banken und der Einführung neuer Dienstleistungen geführt. Ein neues Gesetz genehmigt nun private Anteile bis zu 60% (vormals 49%). Die Entwicklung des Banksektors hat bereits in den ersten zwei Jahren die Erwartungen übertroffen und scheint auch für die nächsten Jahre vielversprechend. Mit nur etwa 3.000 versicherten Privathaushalten ist das Land zudem ein nahezu unbearbeiteter Markt für die Versicherungsbranche. Seit Öffnung des Sektors im Jahre 2005 sind bisher neun private Versicherungsunternehmen aktiv.
 
Im Transportwesen und  der Logistik sind weitreichende Maßnahmen geplant, darunter die Modernisierung und der Ausbau der Flughäfen, Investitionen in die Infrastruktur der Regionen im Osten und die Ergänzung des Schienennetzes um Expresslinien. Desweiteren sollen die Handelshäfen in Latakia und Tartus modernisiert werden, wobei für das Management der Terminals partiell Privatkonzessionen in Form von BOT- (Build-Operate-Transfer)Verträgen vergeben werden sollen. Um von seiner geographischen Lage zu profitieren, will Syrien sein Autobahnnetz auf 2300 km verdoppeln und so zum Transitland zwischen dem Mittelmeer und Iraq, zwischen der Türkei und den Golfstaaten werden. Auch hierbei sollen BOT-Verträge Privatinvestoren anziehen. Darüber hinaus sind weitere Großprojekte geplant wie die Hedschasbahn zwischen Damaskus und Jeddah und die Metro Damaskus.
 
Seit der ersten Öffnung der Telekommunikationsbranche in 1991 lässt die staatliche Monopolgesellschaft Syrian Telecommunications Establishment im Festnetzbereich schrittweise ausländische Investitionen zu. Die Telefon- und Internetinfrastruktur wird überarbeitet; hier ist Siemens bereits aktiv. Der Mobilfunkbereich expandiert stark und demnächst soll eine dritte Lizenz an einen privaten Anbieter vergeben werden. Die Regierung unterstützt mit speziellen Kreditprogrammen den privaten Kauf von Computern und möchte die Zahl der Internetnutzer steigern. Neue Anbieter sollen das Dienstleistungsspektrum erweitern; in diesem Zusammenhang bietet das Internet durchaus Wachstumspotentiale.
 
Aufgrund der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung steigt der Energiebedarf jährlich um 10%. Zu den geplanten Initiativen im Engergiesektor zählen die Modernisierung und der Neubau von Ölraffinerien, der Ausbau des Öl- und Gaspipelinenetzes und der Bau eines Kraftwerks. Hier bietet die notwendige Anpassung des Verteilungsnetzes deutschen Firmen kommerzielle Möglichkeiten. Im Wind- und Solarenergiebereich bestehen gute bis sehr gute natürliche Bedingungen. Ein Interesse an erneuerbaren Energien setzt zwar nur langsam ein, Gesetzesinitiativen und Fördermaßnahmen sind jedoch in Planung. Mittel- bis langfristig könnten sich daher interessante Geschäftsperspektiven für deutsche Firmen ergeben.
 
Was die Leichtindustrie anbelangt, so macht die schrittweise Öffnung der bisher abgeschirmten Märkte in einer Vielzahl von Bereichen eine Modernisierung der Produktionsanlagen notwendig. Kompetitive Preise vorausgesetzt, können deutsche Unternehmen hierbei vom ausgezeichneten Ruf des Qualitätssiegels „Made in Germany“ gerade im Maschinenbereich profitieren.
 
Die Tourismusbranche, die die Regierung zu einer der wichtigsten öl-unabhängigen Wirtschaftssäulen ausbauen will,ist mit zweistelligen Wachstumsraten einer der dynamischsten Wirtschaftszweige in Syrien. Im Zuge des ersten Tourism Investment Market Forum in 2005 beispielsweise wurden für 13 von 33 seitens des Ministeriums für Tourismus ausgeschriebenen Projekte Verträge abgeschlossen und Hotelmanagementunternehmen wie Intercontinental und Holiday Inn erstmals zugelassen. Bis auf die Luxushotels verfügen Hotels bisher jedoch kaum über Freizeiteinrichtungen. Die Hotelinfrastruktur in der Mittelklasse ist unzureichend und bedarf in jedem Fall der Modernisierung, um den Ansprüchen des gehobenen und des Kulturtourismus zu genügen.
 
Weitere Investitionsmöglichkeiten bestehen im Bildungs- und im Gesundheitssektor, in der Textilbranche und im pharmazeutischen Bereich